Ich beginne das heikle Thema positiv und denke an Urlaub, auch an den in fremden Ländern, auch in solchen, in denen der Islam die vorherrschende Religion ist. Urlaub ist die schönste Zeit des Jahres und wir Deutschen lieben es zu reisen. Folgt die Frage: Und was ist die schlimmste Zeit? Kann ich Ihnen ebenfalls sagen, das ist stets die Zeit, in der Wahlkampf stattfindet. Und wir sind mal wieder mitten drin.
Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über die Erstaufnahmeeinrichtung Friedberg, die Sicherheitslage in der Innenstadt oder in Bussen öffentlich über die Medien debattiert wird. Ein Thema, dass im Wahlkampf zieht. Wir Freien Wähler bestreiten das nicht. Aber wie weit darf dieses Thema getrieben werden? Ich kann die Antwort darauf nicht geben, ich weiß nur, dass es nicht soweit gehen darf, wie es die AfD in Deutschland mit ihrer aggressiven Rhetorik und rassistischen Äußerungen treibt.
Wir sind da ganz beim Bundespräsident a. D. Christian Wulff, der unlängst auf Einladung Südthüringer CDU-Kreisverbände ein wunderbares Plädoyer für Toleranz, Verständnis, Mäßigung, Umgang miteinander und mit Fremden und für den Einsatz zum Erhalt der Demokratie in Deutschland hielt. Uns hat gefallen, was wir gelesen haben aus dieser Rede des CDU-Mannes Wulff. Und wir hoffen, dass es sich auch die Südthüringer CDU-Mitglieder ins Stammbuch schreiben und im Wahlkampf beherzigen.
In Suhl ist es nicht mehr, wie es noch vor Jahren war. Die Welt ist zu uns gekommen. Wir haben den Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten, die auf dem Friedberg eine Unterkunft fanden gern geholfen, quer durch Parteien und Bevölkerungsschichten. Inzwischen hat sich die Situation geändert, es kommen nicht mehr so viele Menschen, denen das Recht auf Asyl zusteht, dafür kommen andere, darunter junge Männer, die deutsche Gesetze nicht interessiert, die keinen Respekt haben vor Bürgern, Feuerwehrleuten, nicht einmal vor der Polizei. Sie wissen von vornherein, dass sie kein Bleiberecht bekommen. Sie verbreiten Unruhe und Unsicherheit. Der Ruf nach noch mehr Polizei, nach Wachschutz, nach Video-Überwachung, nach Verlegung von Flüchtlingen wird immer lauter, insbesondere auch in den Wahlkampf-Pressemitteilungen der CDU.
Wir sind da ja einerseits ganz bei den Suhler Christdemokraten: Null Toleranz mit denen, die unsere Gesetze brechen, die kriminell agieren. Diese Personen sind der Polizei vielfach bekannt, weil sie diese ja oft genug festsetzen. Aber was kann die Polizei ausrichten, wenn bei uns die Gesetze so sind, dass diese jungen, kriminellen Männer weder mit Gefängnis, noch mit sofortiger Abschiebung rechnen müssen? Sie haben doch nichts zu befürchten. Wer ist für die Gesetze zuständig, überhaupt für den Umgang mit dieser Situation, an der die CDU-Kanzlerin immerhin auch eine Aktie hat? Was hat unsere Bundesregierung bisher geleistet, damit wieder Normalität hergestellt wird in unseren Städten? Was leisten die Landesregierung und ihre zuständigen Ämter, damit im Erstaufnahmeeinrichtung Friedberg Normalität hergestellt wird? Jedenfalls nichts Entscheidendes, was die Dinge schnell ändern würde, passiert. Wir in den Kommunen baden aus, was die Politik versäumt hat zu regeln und immer noch versäumt. Polizei und Feuerwehr sind die Leidtragenden und werden in diesen Einsätzen verschlissen. Herr CDU-Bundestagsabgeordneter Hauptmann nehmen Sie mit nach Berlin, dass wir von der Regierung, von welcher auch immer, hier vor Ort erwarten, dass das Erwachen in Berlin einsetzt.
Wird das nicht passieren, droht das, was Herr Gauland in seiner aggressiven Rhetorik nach dem Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl in die Mikrofone rief: „Es kann sich diese Bundesregierung warm anziehen. Wir werden sie jagen. Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen und uns unser Land und unser Volk zurückholen.“
Wir Freien Wähler verabscheuen solche Parolen, sehen aber auch die Gefahr dahinter, noch mehr Leute auf die rechte Seite zu ziehen. Ich denke, da sind CDU-Stadträte wie alle anderen ganz nah bei uns. Blankes Entsetzen deshalb in unseren Reihen, dass Herr Hauptmann den CDU-Neujahrsempfang mit (wörtlich) „der Jagdsaison zur Kommunalwahl“ eröffnet. Braucht die CDU in Suhl jetzt auch das Vokabular aus der untersten Schublade, um auf sich aufmerksam zu machen?
Unser Fazit: Sichtbare Polizeistreifen in der Innenstadt, einen festen Leiter mit Kompetenzen und professionelle Wachdienste in der Erstaufnahmeeinrichtung. Wachdienste ebenfalls in den Einkaufszentren, das ist in der jetzigen Situation alles nötig und in Ordnung. Aber wir müssen uns auch hüten, bei allen öffentlichen Rufen nach noch mehr Sicherheit, die Stadt in ein Bild zu rücken, dass sie zur kriminellen Hochburg in Thüringen macht. Bundes- und Landesregierung müssen die Probleme endlich anpacken und Grundlagen schaffen, sie zu lösen. Das ist unsere Forderung gen Berlin und Erfurt! Ingrid Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende Freie Wähler Suhl